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Insbesondere nach gewalttätigen Ausschreitungen bei Großereignissen, wie dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg wird die Frage aufgeworfen, ob Gefahren durch den Linksextremismus bzw. durch linke Militanz unterschätzt werden. Der Begriff Linksextremismus ist in Teilen der Wissenschaft und vor allem in der pädagogischen Praxis umstritten, weshalb alternativ der Begriff linke Militanz verwendet wird.

Umstritten ist zudem die Frage, wie hoch der Präventionsbedarf in diesem Bereich ist. Der Staat misst der Extremismusprävention seit einigen Jahren eine hohe Bedeutung bei und fördert seit 1992 entsprechende Programme und Maßnahmen. Deren Anzahl ist im Bereich des Linksextremismus deutlich geringer als in anderen Extremismusbereichen. Dies verwundert, da seit 2009 die Anzahl linksextremistischer Gewaltdelikte (u.a. Landfriedensbruch, Widerstandsdelikte) nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz beinahe kontinuierlich über denen im Bereich des Rechtsextremismus liegt.

Eine Bestandsaufnahme des NZK zeigt, dass es keine empirischen Belege dafür gibt, dass die vorhandenen Präventionsmaßnahmen eine Reduzierung von Gewalt bewirken. Zu keinem Projekt der Linksextremismusprävention / linken Militanz liegt ein öffentlich zugänglicher Evaluationsbericht vor. Lediglich Programmevaluationen, Projektbeschreibungen sowie parlamentarische Anfragen liefern Hinweise auf Probleme der Präventionspraxis, die insbesondere im Zielgruppenzugang liegen.

Individuelle, soziale und situative Einflussfaktoren für die Entstehung linker Militanz müssen weiter erforscht werden. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse sind die Ziele der Prävention von Linksextremismus und linker Militanz zu präzisieren.

Das NZK erstellt aktuell eine Übersicht zur Evaluation von Maßnahmen zur Prävention von linker Militanz und Linksextremismus. Der Bericht wird in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht.

Weiterführende Literatur

  • Baron, U. (2012). Die linksautonome Szene. In U. Dovermann (Hrsg.), Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 1135 (S. 231-346). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
  • Mletzko, M. (2017). Trends und Besonderheiten links motivierter Gewaltdelikte. Kriminalistik, 8-9, 511-516.
  • Pfahl-Traughber, A. (2014). Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme. Wiesbaden: Springer-Verlag.

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Marcus Kober